Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (56) macht sich entschieden für eine umfassende Neugestaltung des geplanten Bürgergeldes stark. In einem Interview mit dem “Stern” fordert er nicht nur eine einjährige Verschiebung der für Januar anstehenden Erhöhung, sondern plant darüber hinaus eine Bundesratsinitiative zur grundlegenden Überarbeitung des gesamten Systems. Söder unterstreicht die Bedeutung einer ausgewogenen Balance zwischen der Förderung und der Forderung von Leistungen, da das aktuelle Modell falsche Anreize schaffe.
Kritisch äußert sich der bayerische Regierungschef auch über die Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. Er spricht sich gegen eine rückwirkende Streichung aus, betont jedoch die Notwendigkeit eines Kurswechsels für zukünftige Fälle. Dabei schlägt er vor, Sozialleistungen erst nach fünf Jahren anstatt nach 18 Monaten zu gewähren.
Die Forderungen von Markus Söder finden Zustimmung bei Bijan Djir-Sarai (47), dem Generalsekretär der FDP. Angesichts der aktuellen Haushaltsprobleme spricht sich Djir-Sarai dafür aus, die geplante deutliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar zurückzunehmen. In einem Statement gegenüber “BILD am SONNTAG” betont er, dass der deutsche Sozialstaat zu hohe Kosten verursache – jeder dritte Euro der Bundesregierung fließe in Sozialausgaben. In Anbetracht der knappen Kassen und der niedrigsten Inflation seit 2021 sei die vorgesehene zwölfprozentige Anhebung nicht mehr angemessen.
Bijan Djir-Sarai appelliert dringend an Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD), die geplante Erhöhung zu stoppen. Seiner Meinung nach sei dies notwendig, um auch bei der arbeitenden Bevölkerung auf Verständnis zu stoßen.
