Die Alternative für Deutschland (AfD) überraschte auf ihrem Europa-Parteitag in Magdeburg mit einem kontroversen Leitantrag, der den sofortigen EU-Austritt Deutschlands sowie die “geordnete Auflösung der EU” fordert. Die Partei, die einst mit Kritik an den kostspieligen Euro-Rettungsmaßnahmen gegründet wurde, scheint nun eine drastische Radikalisierung durchlaufen zu haben.
In dem von der Bundesprogrammkommission ausgearbeiteten Antrag wird vorgeschlagen, das EU-Parlament komplett abzuschaffen, da die EU angeblich ein “undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt” sei. Der Wegfall des Parlaments würde bedeuten, dass nur noch der Ministerrat über Gesetzgebungsakte der EU entscheiden würde, und somit die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt wäre.
Ein weiterer drastischer Vorschlag ist die “Wiedereinführung nationaler Währungen”, wobei die D-Mark in Deutschland wieder eingeführt werden soll. Die AfD argumentiert, dass der Euro gescheitert sei und die Europäische Zentralbank die Märkte manipuliere, indem sie Anleihen aufkaufe und damit indirekt andere Staaten finanziere.
Diese Ideen stießen jedoch auf Kritik von Experten. Prof. Walther Michl, Jurist an der Universität der Bundeswehr, betonte, dass das Projekt EU keineswegs gescheitert sei. Als Beispiel verwies er auf den Zustand Großbritanniens nach dem Brexit, der die Vorteile der EU verdeutliche. Michl betonte auch, dass die EU keineswegs undemokratisch sei, sondern dass die Willensbildung lediglich anders funktioniere als in Nationalstaaten. Eine Abschaffung des EU-Parlaments würde laut Michl zu einem Verlust von Vertrauen in den Wirtschaftsstandort und dem Gewicht Europas führen.
Die Idee, die EU wieder in eine reine Wirtschaftsgemeinschaft zurückzuführen, wurde ebenfalls skeptisch betrachtet. Ein solcher Schritt würde einen umfassenden Reformvertrag erfordern, den alle Mitgliedstaaten erneut ratifizieren müssten. Experten wie Michl sehen darin einen Rückschritt in die 50er-Jahre und bemängeln, dass die AfD keine konkreten Vorschläge für diese Veränderung vorlegen könne.
Trotz dieser umstrittenen Positionen zeigt sich die AfD in aktuellen Meinungsumfragen weiterhin stark. Im wöchentlichen INSA-Meinungstrend für BILD verbessert sich die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und erreicht mit 21,5 Prozent einen neuen Höchstwert.
Die kontroverse Debatte um die Zukunft Deutschlands innerhalb der EU dürfte auch weiterhin im Fokus der politischen Diskussionen stehen. Die AfD positioniert sich mit ihren radikalen Forderungen gegen die etablierte Politik, während Experten vor den möglichen Folgen eines solchen radikalen Kurses warnen.
