Am Wochenende gingen zehntausende in Deutschland lebende Türken auf die Straßen, um mit Autokorsos den Wahlsieg von “ihrem” Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (69) bei der Stichwahl in der Türkei zu feiern.
In den letzten Jahren hat Erdogan sein Land zu einem wirtschaftlich ärmlichen Außenseiter in Europa gemacht, die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten und die Wirtschaft und Währung der Türkei in immer neue Negativrekorde geführt.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass der irritierende Jubel der Deutsch-Türken auf massive Kritik stößt. “Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend. Wir müssen eine offene und ehrliche Debatte darüber führen, wie wir das ändern können”, sagt die CDU-Politikerin Serap Güler (42) gegenüber BILD. Das knappe Ergebnis der Stichwahl (52:48 Prozent für Erdogan) zeige “die Spaltung der türkischen Gesellschaft”.
In Deutschland heißt es für die Politik: “Wir haben zu viele Deutsch-Türken, die Erdogan besser erreicht als wir. Das muss sich ändern”, so Güler.
Der EU-Innenpolitiker Markus Ferber (58, CSU) ist der Meinung, dass die Erdogan-Wähler nicht durch Kritik erreicht werden können. “Wählerbeschimpfung führt nicht zum Ziel”, sagt Ferber in Bezug auf den Tweet von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (47, Grüne). Stattdessen sei “ernsthafte Integrationspolitik” der bessere Weg.
Hintergrund: Özdemir (47, Grüne) hatte nach dem Erdogan-Sieg die türkischen Feier-Autokorsos kritisiert. Die Straßenfeste und Autokorsos in deutschen Städten seien “keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers”, schrieb Özdemir. “Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie und ein Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr.”
Özdemir interessiert sich dafür, “was in Deutschland los ist, wo die Anhänger von Erdogan feiern, ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen”. Viele Menschen in der Türkei würden Erdogans Sieg “durch Armut und Unfreiheit” spüren. “Sie sind zu Recht wütend. Darüber wird zu reden sein!”
CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul (60) stellt die Frage, ob Özdemir jetzt die Türken ausweisen wolle. “Was heißt das für die Außenpolitik von Annalena Baerbock? Was sagt Herr Özdemir denn zu den radikalen Flüchtlingsaussagen von Kilicdaroglu?” Die Ankündigung aus der Bundesregierung werfe zahlreiche offene Fragen auf. Niemand bestreite, dass Erdogan die Türkei in Richtung Autokratie steuere, doch Kommentare aus Deutschland änderten daran nichts.
